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Pannenstreifenumnutzung PUN auf der A6: Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden ab

Aus dem Vorstand

AnwohnerInnen am Ostring verlangten vergeblich mehr Lärmschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat die Beschwerde von AnwohnerInnen am Ostring gegen die mit der Pannenstreifenumnutzung verbundene Verbesserung des Lärmschutzes abgewiesen. Diese hatten mehr verlangt, als jetzt geplant ist: nämlich lärmarme Strassenbeläge und bessere (oben abgewinkelte) Lärmschutzwände in Leichtbauweise. Diese Massnahmen erlauben es noch nicht, die Immissionsgrenzewerte einzuhalten, weshalb das ASTRA Ausnahmen benötigt. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Bauarbeiten können also noch nicht beginnen.

Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz

Aus dem Vorstand

UnterschriftensammlerInnen gesucht!

Die Gesundheitskosten steigen – aus vielen Gründen (die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, die Möglichkeiten der Medizin grösser und teurer ...). Diese Kosten werden aber heute sehr unsozial verteilt: Die Kopfprämien nehmen keine Rücksicht auf das Einkommen, die Prämiensubventionen werden von den bürgerlichen Parteien nach Lust und Laune gekürzt. Darum braucht es eine Initiative, die dazu Stopp sagt. Die Initiative der SP Schweiz will die Belastung einkommensabhängig begrenzen. 

Hilfst Du bei der Unterschriftensammlung mit? Der Vorstand organisiert Unterschriftensammlungen an mehreren Daten im April und Mai. Auskünfte erteilt Mehmet Oezdemir, Co-Präsident.