Wichtige Abstimmungsvorlagen am 27. September 2020

Avatar of SP Bern OstSP Bern Ost - 15. Mai 2020 - Aus dem Vorstand

Weil die Abstimmungen vom 17. Mai abgesagt werden mussten, wird am 27. September über gleich fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt:

  • Steuer-Boni für reiche Eltern: Nein: Das von der SP eingereichte Referendum kommt bereits zur Abstimmung. Die Vorlage gehört abgelehnt, weil die 350 Mio. Franken Steuergelder, die dafür aufgewendet werden, nicht jenen zugute kommen, die es nötig hätten. Das sind nämlich junge, oberwiegend nicht reiche Eltern, die unter hohen Mieten, teuren Krankenkassenprämien und auch nicht ganz billilgen Kita-Kosten leiden. 350 Mio für die Wohlhabenden sind gerade heute kein kluger Einsatz von Steuergeldern.
  • Kündigungsinitiative der SVP: Nein. Die SVP-Initiative gehört klar abgelehnt - auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Die Intiative stellt nämlich die gesamten bilateralen Verträge mit der EU in Frage, die Grundlage für die schweizerische Exportindustrie sind. Die SVP riskiert also bewusst einen "Schwexit". Nur sagt sie das nicht sondern redet von "Souveränität" und anderen eher mythologischen Begriffen. Die Schweiz liegt eben mitten in Europa und ist keine Insel im Meer. Zudem ist es in der jetzigen Corona-Wirtschaftskrise nicht angezeigt, die Beziehungen der Schweiz mit ihrem grössen Kunden (den EU-Staaten) zu gefährden.
  • Jagdgesetz: Nein: Die SP hatte das Referendum gegen das neue Jagdgesetz unterstützt, das gegen die Wildtiere wie den Wolf gerichtet ist. Die Vorlage gehört abgelehnt.
  • Vaterschaftsurlaub: Ja (indirekter Gegenvorschlag zur von der SP unterstützten Initiative)
  • Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Nein (Referendum von der SP unterstützt)

Kantonal erwarten wir keine Abstimmungsvorlagen. 

Die Stadt Bern dagegen dürfte mehrere Abstimmungsvorlagen unterbreiten - wir informieren, sobald wir mehr wissen.

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