Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Avatar of SP Bern OstSP Bern Ost - 10. Dezember 2019 - Aus dem Vorstand

Die Abstimmungsempfehlungen der SP

Bund: 3 mal Ja

- Erweiterung der Rassismusstrafnorm (extreme Hetze gegen Schwule und Lesben strafbar machen)

- MieterInnen-Initiative: Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen (der Bund soll sich auch für bezahlbare Wohnungen engagieren, das hat gar nichts mit einer "Verstaatlichung" des Wohnungsmarkts zu tun)

Kanton: 2 mal Ja

- Kredit für den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen (bei der Autobahn)

- Ermöglichung des Kantonswechsels der Gemeinde Clavaleyres (Enklave bei Murten mit 50 EinwohnerInnen, längst verbunden mit Murten)

Stadt Bern: alles Ja

- Kredit für den Erwerb des Gaswerkareals (Zweck: Wohnungsbau entlang der Sandrainstrasse ermöglichen, Park schützen)

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