Referendum gegen den Reichen-Bonus bei den Kinderabzügen zustandekommen

Avatar of SP Bern OstSP Bern Ost - 09. Oktober 2019 - Aus dem Vorstand

Familien entlasten Ja, aber nicht nur für die Reichen: Darum Nein im Mai 2020 zu 370 Mio. Steuerausfällen nur im Interesse der Gutverdienenden

Lest hier, was die Online-Zeitung REPUBLIK am 16.1.2020 knapp und treffend dazu sagt:

Worum es geht: Die Überraschung war gross, als CVP-Nationalrat Philipp Kutter vergangenen Herbst seinen Antrag durchbrachte: Eltern sollen in Zukunft pro Kind mehr Geld von den Steuern abziehen dürfen. Weil davon aber nur Familien mit hohen Einkommen profitieren würden, hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Am Dienstag hat sie 60’000 Unterschriften gegen die Vorlage eingereicht

Warum Sie das wissen müssen: Der aktuelle Kinderabzug von 6500 Franken soll auf 10’000 Franken erhöht werden. Dies würde zu zusätzlichen Steuer­ausfällen von jährlich 370 Millionen Franken führen. Steuerlich besser­gestellt würden dabei aber nur Doppelverdiener, die ein Bruttoeinkommen von mehr als 300’000 Franken haben, oder Allein­verdiener mit mindestens 200’000 Franken. Wer keine Bundes­steuer bezahlen muss, wozu 44 Prozent der Familien gehören, wird mit höheren Abzügen nicht entlastet. Die Mittelschicht und die Niedrig­verdienenden gingen also leer aus.

Was als Nächstes passiert: Wenn mindestens 50’000 der gesammelten Unter­schriften gültig sind, wovon man ausgehen kann, kommt es zur Volks­abstimmung. Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, das Stimmvolk bereits am 17. Mai über das Referendum abstimmen zu lassen. Gegen die höheren Abzüge kämpft die SP gemeinsam mit weiteren linken Gruppierungen sowie einem liberalen Komitee, zu dem auch die GLP gehört. Etwas wankelmütig ist die FDP: Bei zwei von drei Abstimmungen im Nationalrat war die freisinnige Fraktion gegen höhere Abzüge. Beim dritten Mal aber stimmte die grosse Mehrheit der FDP-National­rätinnen plötzlich für den Vorschlag – und verhalf so der Idee zum Durchbruch

 

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