Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai: 6 x Ja in der Stadt Bern, Kanton: Nein zum Sozialhilfegesetz und Ja zum Volksvorschlag; Bund: Ja zum AHV/Steuerpaket und zur Waffenrichtlinie

Avatar of SP Bern OstSP Bern Ost - 04. April 2019 - Aus dem Vorstand

Das Abstimmungspäckli für den 19. Mai ist riesig und nicht leicht zu bewältigen. Vieles ist aber für die SP von entscheidender Bedeutung:

Bundesebene:

Wir befürworten die AHV/Steuervorlage, weil die Stärkung der AHV mit ihrer sozialen Lastenverteilung für uns im Vordergrund steht. Das Steuerpaket gefällt uns wegen den vielen Privilegien für mobile Firme weniger, aber wir glauben nicht, dort noch mehr herauszuholen.

Die Waffenrichtlinie - Voraussetzung für das Verbleiben im sogenannten Schengenraum mit seiner kostensparenden Polizei- und Asylzusammenarbeit - befürworten wird natürlich. Nur Waffennarren sind dagegen - aber wer braucht schon ein Maschinengewehr im Schrank? (offenbar die Leute von der Offiziersgesellschaft)

Kantonale Ebene:

Hier geht es um das Schnegg-Sozialabbaugesetz: Wir lehnen die massiven Kürzungen bei den Ärmsten ab und lancierten den Gegenvorschlag (Volksvorschlag). Darum Nein zum Gesetz und Ja zum Volksvorschlag. Stichfrage: unbedingt beim Volksvorschlag ankreuzen.

Städtische Ebene:

Bei den 6 Vorlagen ist uns vor allem der 60 Mio. Rahmenkredit für den städtischen Wohnungsbau wichtig. Unser Engagement für den preisgünstigen Wohnungsbau haben wir mit der gewonnenen Volksinitiative begonnen und wollen nun die Zahl günstiger Wohnungen auch mit Zukäufen erhöhen können. Also Ja!

 
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