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Gefiltert nach SP Bern Ost Filter zurücksetzen

Mitgliederversammlung vom Montag, 29. Oktober: Recht auf Einwanderung?

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Stadtteilpark Wyssloch: Wie weiter am Egelsee?

Aus dem Vorstand

Neuer Mitwirkungsprozess gestartet: http://quavier.ch/assets/fragebogen_wyssloch.pdf

Diesen Sommer war leider die Bar-au-Lac am Egelsee wegen Einsprachen von AnwohnerInnen ausser Betrieb. Ein Baubewilligungsverfahren wird klären, ob die Bar wenigstens 2019 wieder eröffnet werden kann. Gleichzeitig läuft der Architekturwettbewerb für weitere dringend nötige Schulbauten im Wyssloch. 

Die Stadt Bern möchte von uns wissen, wie es am Egelsee weitergehen soll; denn es braucht über kurz oder lang Änderungen des Zonenplanes. Die Quartiervertretung QUAV4 hat deshalb im Auftrag der Stadt einen Fragebogen aufgeschaltet, herunterladen - ausfüllen - absenden: http://quavier.ch/assets/fragebogen_wyssloch.pdf. Wir laden alle ein, sich an der Mitwirkung zu beteiligen!

Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP: Worum geht es da genau?

Aus dem Vorstand

Am 25. Nov. stimmen wir unter anderem über die "Selbstbestimmungsinitiative" ab - der Titel ist aber ein Etikettenschwindel.

Eigentlich geht es darum, dass sich die SVP nicht mehr ans Völkerrecht halten möchte, insbesondere nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Entstehungsgeschichte zeigt klar, dass sich die SVP darüber aufgeregt hatte, dass ihre radikale Ausschaffungsinitiative und die anschliessende "Durchsetzungsinitiative" gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstiess. Rechtspopulisten wie Orban (Ungarn) und Salvini (Italien) oder Trump (USA) treten überall mit dem "Selbstbestimmungsargument" gegen Menschenrechte und Demokratie mobil. Auch die SVP versucht mit ihrer Initiative, die Menschen zu täuschen.

Die Initiative ist sehr gefährlich, denn kleine Länder wie die Schweiz sind anders als grosse sehr auf ein funktionierendes Völkerrecht angewiesen. Trump, Xi und Putin brauchen sich nicht ans Völkerrecht zu halten und tun das auch nicht, aber wir können uns dies kaum leisten. Bis am 25. November gilt es, den von der SVP verbreiteten Nebel um die Initiative zu lüften und die BürgerInnen auf die Probleme hinzuweisen. Hier ist eine Möglichkeit:

Fast die Hälfte der Schweiz weiss nicht, was Völkerrecht ist. Das ist mit Blick auf die Abstimmung über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) der SVP am 25. November bedenklich.

Die Operation Libero startet deshalb eine Informations-Offensive, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können. Jede und Jeder soll sich die Vorlage im Detail anschauen – und dann selbst bestimmen.

Noch Fragen? Informier dich und bestimme selbst: http://op-lib.ch/sbi-hotline