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Gefiltert nach SP Bern Ost Filter zurücksetzen

Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Aus dem Vorstand

Die Abstimmungsempfehlungen der SP

Bund: 3 mal Ja

- Erweiterung der Rassismusstrafnorm (extreme Hetze gegen Schwule und Lesben strafbar machen)

- MieterInnen-Initiative: Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen (der Bund soll sich auch für bezahlbare Wohnungen engagieren)

Kanton: 3 mal Ja

- Kredit für den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen (bei der Autobahn)

- Ermöglichung des Kantonswechsels der Gemeinde Clavaleyres (Enklave bei Murten mit 50 EinwohnerInnen, längst verbunden mit Murten)

Stadt Bern: Ja

- Kredit für den Erwerb des Gaswerkareals (Zweck: Wohnungsbau entlang der Sandrainstrasse ermöglichen, Park schützen)

Fieser Trick der Bürgerlichen: Unter dem Vorwand des Kinderabzugs senken sie die Steuern für die Reichen!

Aus dem Vorstand

Die Kosten für Kinder sich hoch – aber vor allem für die Wenigverdienenden

SVP-Finanzminister Ueli Maurer hatte sich vergeblich gegen das teure Steuergeschenk gewehrt, das die Bürgerlichen kurz vor den Wahlen ihrer reichen Klientel gemacht haben: Der allgemeine Kinderabzug (nicht zu verwechseln mit dem Betreuungskostenabzug) bei der direkten Bundessteuer soll auf 10'000 Fr. erhöht werden, was in erster Linie den Gutverdienenden nützt, denn die ärmeren Eltern zahlen nur wenig Bundessteuern und können daher kaum etwas abziehen. Die mehreren hundert Millionen Franken werden damit vor allem den Reichsten zugute kommen, die es gar nicht nötig haben, weil sie z.B. kaum unter den hohen Krankenkassenprämien und den hohen Mieten leiden. Die SP ergreift deshalb das Referendum – innert 3 Monaten braucht es 50'000 Unterschriften. Ein Unterschrifenbogen kann bei sp-ps.ch heruntergeladen, ausgedruckt und unterschrieben werden: www.reichen-bonus.nein.

SP-Fraktionschef Nordmann präsentiert sozialverträgliches Konzept gegen den Klimakollaps

Aus dem Vorstand

Selbstverantwortung reicht nicht: Es braucht umfassende Investitionen wie seinerzeit beim Gewässerschutz

Die Klimaerwärmung wird die Erde zu einem ungemütlich heissen Ort werden lassen. Rasches und entschiedenes Handeln ist also angesagt. Das FdP-Gerede von der Selbstverantwortung jedes Einzelnen genügt nicht. Die SP Schweiz hat anfangs Juli einen Klima-Marshallplan präsentiert, der sich auf Überlegungen von SP-Fraktionschef Roger Nordmann und sein Buch "Sonne für den Klimaschutz - Ein Solarplan für die Schweiz" (Zytglogge Verlag, www.swisssolar.ch) stützt. Es braucht neue Regeln und Investitionen von 3 Mrd. Franken jährlich - genau wie in den Fünfziger Jahren beim Gewässerschutz.

Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz

Aus dem Vorstand

UnterschriftensammlerInnen gesucht!

Die Gesundheitskosten steigen – aus vielen Gründen (die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, die Möglichkeiten der Medizin grösser und teurer ...). Diese Kosten werden aber heute sehr unsozial verteilt: Die Kopfprämien nehmen keine Rücksicht auf das Einkommen, die Prämiensubventionen werden von den bürgerlichen Parteien nach Lust und Laune gekürzt. Darum braucht es eine Initiative, die dazu Stopp sagt. Die Initiative der SP Schweiz will die Belastung einkommensabhängig begrenzen. 

Hilfst Du bei der Unterschriftensammlung mit? Der Vorstand organisiert Unterschriftensammlungen an mehreren Daten im April und Mai. Auskünfte erteilt Mehmet Oezdemir, Co-Präsident.