News

Gefiltert nach SP Bern Ost Filter zurücksetzen

Zonenplan Egelmösli Wyssloch: SP Bern Ost lehnt die Vorlage ab

Aus dem Vorstand

Das geplante neue Schulhaus würde zu spät und zu wenig neuen Schulraum bringen

Der Vorstand der SP Bern Ost hat Einsprache gegen die Zonenplanvorlage erhoben. Sie ist der Ansicht, das vorgeschlagene neue Schulhausprojekt bei den heutigen Familiengärten sei untauglich: Nicht bloss ist der Standort vor allem bei den NachbarInnen hoch umstritten, was zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erstellung zusätzlichen Schulraus auf unbestimmte Zeit verzögern dürfte. Zudem bringt das neue Schulhaus (bei Abbruch des heutigen Modulbaus) netto zu wenig zusätzlichen Schulraum. Zu spät (wenn überhaupt) und zu wenig: Deshalb schlägt die SP Bern Ost vor, eine andere Lösung mit versetzbaren Schulhausprovisorien zu suchen.

Demgegenüber befürwortet die SP Bern Ost die Präzisierung der Zonenplanbestimmungen mit dem Ziel, einen Quartiertreffpunkt bei der ehemaligen Bar au Lac an der Muristrasse zu ermöglichen. Sie teilt die diesbezüglichen Einwände der Fischer und des Leists also ausdrücklich nicht.

Wichtige Abstimmungsvorlagen am 27. September 2020

Aus dem Vorstand

Weil die Abstimmungen vom 17. Mai abgesagt werden mussten, wird am 27. September über gleich fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt:

  • Steuer-Boni für reiche Eltern: Nein: Das von der SP eingereichte Referendum kommt bereits zur Abstimmung. Die Vorlage gehört abgelehnt, weil die 350 Mio. Franken Steuergelder, die dafür aufgewendet werden, nicht jenen zugute kommen, die es nötig hätten. Das sind nämlich junge, oberwiegend nicht reiche Eltern, die unter hohen Mieten, teuren Krankenkassenprämien und auch nicht ganz billilgen Kita-Kosten leiden. 350 Mio für die Wohlhabenden sind gerade heute kein kluger Einsatz von Steuergeldern.
  • Kündigungsinitiative der SVP: Nein. Die SVP-Initiative gehört klar abgelehnt - auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Die Intiative stellt nämlich die gesamten bilateralen Verträge mit der EU in Frage, die Grundlage für die schweizerische Exportindustrie sind. Die SVP riskiert also bewusst einen "Schwexit". Nur sagt sie das nicht sondern redet von "Souveränität" und anderen eher mythologischen Begriffen. Die Schweiz liegt eben mitten in Europa und ist keine Insel im Meer. Zudem ist es in der jetzigen Corona-Wirtschaftskrise nicht angezeigt, die Beziehungen der Schweiz mit ihrem grössen Kunden (den EU-Staaten) zu gefährden.
  • Jagdgesetz: Nein: Die SP hatte das Referendum gegen das neue Jagdgesetz unterstützt, das gegen die Wildtiere wie den Wolf gerichtet ist. Die Vorlage gehört abgelehnt.
  • Vaterschaftsurlaub: Ja (indirekter Gegenvorschlag zur von der SP unterstützten Initiative)
  • Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Nein (Referendum von der SP unterstützt)

Kantonal erwarten wir keine Abstimmungsvorlagen. 

Die Stadt Bern dagegen dürfte mehrere Abstimmungsvorlagen unterbreiten - wir informieren, sobald wir mehr wissen.

Ungleichheit zerstört die Demokratie: Thomas Piketty stellt seine Forschungen vor

Aus dem Vorstand

Wegen der Corona-Krise zuhause bleiben - aber was tun? sich weiterbilden :

In der Sendung Sternstunde Philosophie erklärt der Pariser Professor Piketty, warum die zunehmende Konzentration der Vermögen in den Händen weniger schadet: muss man gesehen haben!

Die Sendung steht zum Anschauen immer noch im Netz: https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/thomas-piketty-ungleichheit-zerstoert-die-demokratie?id=b538c613-19ab-4363-90a0-f143ac0e9271&expandDescription=true. Für jede SozialdemokratIn ist seine Forschung von zentraler Bedeutung - nicht mehr Marx, sondern ein partizipativer Sozialismus steht im Vordergrund.