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Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai: 6 x Ja in der Stadt Bern, Kanton: Nein zum Sozialhilfegesetz und Ja zum Volksvorschlag; Bund: Ja zum AHV/Steuerpaket und zur Waffenrichtlinie

Aus dem Vorstand

Das Abstimmungspäckli für den 19. Mai ist riesig und nicht leicht zu bewältigen. Vieles ist aber für die SP von entscheidender Bedeutung:

Bundesebene:

Wir befürworten die AHV/Steuervorlage, weil die Stärkung der AHV mit ihrer sozialen Lastenverteilung für uns im Vordergrund steht. Das Steuerpaket gefällt uns wegen den vielen Privilegien für mobile Firme weniger, aber wir glauben nicht, dort noch mehr herauszuholen.

Die Waffenrichtlinie - Voraussetzung für das Verbleiben im sogenannten Schengenraum mit seiner Polizei- und Asylzusammenarbeit - befürworten wird natürlich. Nur Waffennarren sind dagegen - aber wer braucht schon ein Maschinengewehr im Schrank?

Kantonale Ebene:

Hier geht es um das Schnegg-Sozialabbaugesetz: Wir lehnen die massiven Kürzungen bei den Ärmsten ab und lancierten den Gegenvorschlag (Volksvorschlag). Darum Nein zum Gesetz und Ja zum Volksvorschlag. Stichfrage: beim Volksvorschlag ankreuzen.

Städtische Ebene:

Bei den 6 Vorlagen ist uns vor allem der 60 Mio. Rahmenkredit für den Wohnungsbau wichtig. Unser Engagement für den preisgünstigen Wohnungsbau haben wir mit der gewonnenen Volksinitiative begonnen und wollen nun die Zahl günstiger Wohnungen auch mit Zukäufen erhöhen können. Also Ja!

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Ausblick auf die Mitgliederversammlung von Mo, 13. Mai: Besuch der Allmenden - was plant die Stadt mit diesen Grünräumen?

Aus dem Vorstand

Die beiden grossen Grünflächen im Norden der Stadt Bern - die grosse und die kleine Allmend - werden immer kleiner: Parkplätze für Grossveranstaltungen, Verkehrsraum für den Autobahnknoten Wankdorf, Trainingsfelder für FussballerInnen usw. knabbern an der Fläche. Wie geht es weiter? Was plant die Stadt? Der Chef von Stadtgrün, Christoph Schärer, wird uns darüber informieren. Mit einem Rundgang und Apéro. Ort und Zeit folgen.

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Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz

Aus dem Vorstand

UnterschriftensammlerInnen gesucht!

Die Gesundheitskosten steigen – aus vielen Gründen (die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, die Möglichkeiten der Medizin grösser und teurer ...). Diese Kosten werden aber heute sehr unsozial verteilt: Die Kopfprämien nehmen keine Rücksicht auf das Einkommen, die Prämiensubventionen werden von den bürgerlichen Parteien nach Lust und Laune gekürzt. Darum braucht es eine Initiative, die dazu Stopp sagt. Die Initiative der SP Schweiz will die Belastung einkommensabhängig begrenzen. 

Hilfst Du bei der Unterschriftensammlung mit? Der Vorstand organisiert Unterschriftensammlungen an mehreren Daten im April und Mai. Auskünfte erteilt Mehmet Oezdemir, Co-Präsident.