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Fieser Trick der Bürgerlichen: Unter dem Vorwand des Kinderabzugs senken sie die Steuern für die Reichen!

Aus dem Vorstand

Die Kosten für Kinder sich hoch – aber vor allem für die Wenigverdienenden

SVP-Finanzminister Ueli Maurer hatte sich vergeblich gegen das teure Steuergeschenk gewehrt, das die Bürgerlichen kurz vor den Wahlen ihrer reichen Klientel gemacht haben: Der allgemeine Kinderabzug (nicht zu verwechseln mit dem Betreuungskostenabzug) bei der direkten Bundessteuer soll auf 10'000 Fr. erhöht werden, was in erster Linie den Gutverdienenden nützt, denn die ärmeren Eltern zahlen nur wenig Bundessteuern und können daher kaum etwas abziehen. Die mehreren hundert Millionen Franken werden damit vor allem den Reichsten zugute kommen, die es gar nicht nötig haben, weil sie z.B. kaum unter den hohen Krankenkassenprämien und den hohen Mieten leiden. Die SP ergreift deshalb das Referendum – innert 3 Monaten braucht es 50'000 Unterschriften. Ein Unterschrifenbogen kann bei sp-ps.ch heruntergeladen, ausgedruckt und unterschrieben werden: www.reichen-bonus.nein.

Nächste Mitgliederversammlung von Montag, 14.10. im Quartiersaal Schönberg-Ost: Mit Ständerat Hans Stöckli zum Thema "wie die Politik im Bundeshaus unser aller Leben beeinflusst"

Aus dem Vorstand

Hans Stöckli ist als ehemaliger Stadtpräsident von Biel mit allen Ebenen unseres Staates vertraut

Wir denken nicht immer daran, wie stark die Politik im Bundeshaus unser Leben beeinflusst. Es lohnt sich aber,  vor den Wahlen wieder einmal darauf hinzuweisen, welche Weichen in den vergangenen vier Jahren gestellt wurden und wie es herauskommen kann, wenn eine SVP-FdP-Mehrheit am Ruder ist. Hans Stöckli kennt die Mechanismen im Bundeshaus uns wird uns einige Müsterli präsentieren.

SP-Fraktionschef Nordmann präsentiert sozialverträgliches Konzept gegen den Klimakollaps

Aus dem Vorstand

Selbstverantwortung reicht nicht: Es braucht umfassende Investitionen wie seinerzeit beim Gewässerschutz

Die Klimaerwärmung wird die Erde zu einem ungemütlich heissen Ort werden lassen. Rasches und entschiedenes Handeln ist also angesagt. Das FdP-Gerede von der Selbstverantwortung jedes Einzelnen genügt nicht. Die SP Schweiz hat anfangs Juli einen Klima-Marshallplan präsentiert, der sich auf Überlegungen von SP-Fraktionschef Roger Nordmann und sein Buch "Sonne für den Klimaschutz - Ein Solarplan für die Schweiz" (Zytglogge Verlag, www.swisssolar.ch) stützt. Es braucht neue Regeln und Investitionen von 3 Mrd. Franken jährlich - genau wie in den Fünfziger Jahren beim Gewässerschutz.

Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz

Aus dem Vorstand

UnterschriftensammlerInnen gesucht!

Die Gesundheitskosten steigen – aus vielen Gründen (die Bevölkerung wird im Durchschnitt älter, die Möglichkeiten der Medizin grösser und teurer ...). Diese Kosten werden aber heute sehr unsozial verteilt: Die Kopfprämien nehmen keine Rücksicht auf das Einkommen, die Prämiensubventionen werden von den bürgerlichen Parteien nach Lust und Laune gekürzt. Darum braucht es eine Initiative, die dazu Stopp sagt. Die Initiative der SP Schweiz will die Belastung einkommensabhängig begrenzen. 

Hilfst Du bei der Unterschriftensammlung mit? Der Vorstand organisiert Unterschriftensammlungen an mehreren Daten im April und Mai. Auskünfte erteilt Mehmet Oezdemir, Co-Präsident.