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Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Aus dem Vorstand

Die Abstimmungsempfehlungen der SP

Bund: 3 mal Ja

- Erweiterung der Rassismusstrafnorm (extreme Hetze gegen Schwule und Lesben strafbar machen)

- MieterInnen-Initiative: Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen (der Bund soll sich auch für bezahlbare Wohnungen engagieren, das hat gar nichts mit einer "Verstaatlichung" des Wohnungsmarkts zu tun)

Kanton: 2 mal Ja

- Kredit für den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen (bei der Autobahn)

- Ermöglichung des Kantonswechsels der Gemeinde Clavaleyres (Enklave bei Murten mit 50 EinwohnerInnen, längst verbunden mit Murten)

Stadt Bern: alles Ja

- Kredit für den Erwerb des Gaswerkareals (Zweck: Wohnungsbau entlang der Sandrainstrasse ermöglichen, Park schützen)

Referendum gegen den Reichen-Bonus bei den Kinderabzügen zustandekommen

Aus dem Vorstand

Familien entlasten Ja, aber nicht nur für die Reichen: Darum Nein im Mai 2020 zu 370 Mio. Steuerausfällen nur im Interesse der Gutverdienenden

Lest hier, was die Online-Zeitung REPUBLIK am 16.1.2020 knapp und treffend dazu sagt:

Worum es geht: Die Überraschung war gross, als CVP-Nationalrat Philipp Kutter vergangenen Herbst seinen Antrag durchbrachte: Eltern sollen in Zukunft pro Kind mehr Geld von den Steuern abziehen dürfen. Weil davon aber nur Familien mit hohen Einkommen profitieren würden, hat die SP das Referendum dagegen ergriffen. Am Dienstag hat sie 60’000 Unterschriften gegen die Vorlage eingereicht

Warum Sie das wissen müssen: Der aktuelle Kinderabzug von 6500 Franken soll auf 10’000 Franken erhöht werden. Dies würde zu zusätzlichen Steuer­ausfällen von jährlich 370 Millionen Franken führen. Steuerlich besser­gestellt würden dabei aber nur Doppelverdiener, die ein Bruttoeinkommen von mehr als 300’000 Franken haben, oder Allein­verdiener mit mindestens 200’000 Franken. Wer keine Bundes­steuer bezahlen muss, wozu 44 Prozent der Familien gehören, wird mit höheren Abzügen nicht entlastet. Die Mittelschicht und die Niedrig­verdienenden gingen also leer aus.

Was als Nächstes passiert: Wenn mindestens 50’000 der gesammelten Unter­schriften gültig sind, wovon man ausgehen kann, kommt es zur Volks­abstimmung. Der Bundesrat hat diese Woche entschieden, das Stimmvolk bereits am 17. Mai über das Referendum abstimmen zu lassen. Gegen die höheren Abzüge kämpft die SP gemeinsam mit weiteren linken Gruppierungen sowie einem liberalen Komitee, zu dem auch die GLP gehört. Etwas wankelmütig ist die FDP: Bei zwei von drei Abstimmungen im Nationalrat war die freisinnige Fraktion gegen höhere Abzüge. Beim dritten Mal aber stimmte die grosse Mehrheit der FDP-National­rätinnen plötzlich für den Vorschlag – und verhalf so der Idee zum Durchbruch

 

SP-Fraktionschef Nordmann präsentiert sozialverträgliches Konzept gegen den Klimakollaps

Aus dem Vorstand

Selbstverantwortung reicht nicht: Es braucht umfassende Investitionen wie seinerzeit beim Gewässerschutz

Die Klimaerwärmung wird die Erde zu einem ungemütlich heissen Ort werden lassen. Rasches und entschiedenes Handeln ist also angesagt. Das FdP-Gerede von der Selbstverantwortung jedes Einzelnen genügt nicht. Die SP Schweiz hat anfangs Juli einen Klima-Marshallplan präsentiert, der sich auf Überlegungen von SP-Fraktionschef Roger Nordmann und sein Buch "Sonne für den Klimaschutz - Ein Solarplan für die Schweiz" (Zytglogge Verlag, www.swisssolar.ch) stützt. Es braucht neue Regeln und Investitionen von 3 Mrd. Franken jährlich - genau wie in den Fünfziger Jahren beim Gewässerschutz.