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Frauen entscheiden Volksabstimmungen ...

Aus dem Vorstand

Abstimmungsforschung zeigt unterschiedliches Abstimmungsverhalten

Claude Longchamps schreibt in der REPUBLIK vom 18.2.2019: "Frauen machen den Unterschied" und weist nach, dass viele für uns wichtige Volksabstimmungen nur dank Frauenmehrheiten in unserem Sinne ausgegangen sind: Das neue Eherecht (Start für Blochers Politkarriere - wer sich noch erinnert) wurde von den Frauen deutlich angenommen und von den Männern knapp abgelehnt. Das entschied die Abstimmung für das neue Eherecht. Auch die Rassismus-Strafnorm kam nur dank einer klaren Frauenmehrheit durch. Und das Kampfflugzeug Gripen stürzte 2014 dank Frauenmehrheiten an der Urne ab ... Es gibt also allen Grund für uns, die Frauen zu fördern.

Vorstandsretraite 2019: Ein wichtiges Jahr: Bedeutende Abstimmungen und Nationale Wahlen stehen an

Aus dem Vorstand

Der Vorstand hat sich im Familientreff am Egelsee zur jährlichen Vorstandsretraite getroffen. Wir haben über die anstehenden Herausforderungen diskutiert: Es wird ganz wichtige, für die Linke entscheidende Abstimmungen geben:

10. Februar: kantonales Energiegesetz und Polizeigesetz, städtische Mehrwertabgabe, Zersiedelungsinitiative

19. Mai: kantonales Sozialhilfegesetz (unser Referendum!), Paket AHV-/Steuergesetz.

Oktober: National- und Ständeratswahlen: unsere Kandidatin für den Nationalrat ist Meret Schindler, beim Ständerat tritt Hans Stöckli nochmals an.

Zudem steht die Unterschriftensammlung für die Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz an. Der Vorstand ist froh um jede Unterstützung!

Einladung zur Hauptversammlung vom 11. März 2019: Statutarischen Traktanden und Autobahnen ...

Aus dem Vorstand

gemeinsam mit der SP Bern-Nord: Was plant er Bund bei der Autobahn A6?

Der Vorstand möchte gerne nach den statutarischen Traktanden eine erste Diskussion über unsere Forderungen an Stadt, Kanton und Bund bezüglich der geplanten Autobahnbauten im Osten von Bern führen: Ausbau des Wankdorfknotens, Bypass Bern-Ost (neue unterirdische Autobahn, die heute durchs Quartier führende Autobahn ersetzen soll). Alle diese Projekte sind für das Quartier von grösster Bedeutung und es ist wichtig, dass wir uns den Behörden gegenüber rechtzeitig positionieren.

Mitwirkung zur Zonenplanänderung Wysslochpark: SP Bern-Ost will Egelseepark erhalten, aber auch Platz für den nötigen Schulraum

Aus dem Vorstand

Die Zonenplanänderung hat zum Ziel, den Stadtteilpark Wyssloch und den Schulhausneubau Wyssloch planungsrechtlich zu sichern. Das Planungsgebiet Egelmösli Wyssloch liegt im Grünraum zwischen Muristrasse im Südwesten und der Laubeggstrasse im Nordosten. 

Die Änderungen des Zonenplans beinhalten die Festlegung der fehlenden Zweckbestimmungen für die Zonen im öffentlichen Interesse FA und FB sowie die Aufzonung der Zone FA zu FB für die geplante Realisierung des Schulhauses Wyssloch und der Tagesschule im Wysslochgut. Der Zweck der Zone entspricht den heutigen Nutzungen und den Bedürfnissen für zukünftige Nutzungen. Neben der Nutzung als Stadtteilpark und für Bildungseinrichtungen sind quartierorientierte Einrichtungen und Familiengärten, ein Gastgewerbebetrieb in der Zone FA und Kindergärten mit Basisstufe auf den Parzellen 4/2429 und 4/2428 möglich.

In ihrer Stellungnahme betont, die SP-Bern-Ost, dass der Egelseepark wenn möglich so erhalten werden soll und es zu keiner baulichen Verdichtung kommen darf. Dagegen sollen die vorhanden Gebäude wo sinnvoll anders und für die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung genutzt werden dürfen. Die leichte Vergrösserung der Freifläche B für ein neues Schulhaus wird dennoch begrüsst, denn Schulraum ist knapp und wird dringend sowie langfristig benötigt. Die Stadt soll aber den Bedarf detailliert belegen und prüfen, ob ein Modulbau (wie bisher) nicht auch genügen würde.